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08.01.2018

#Fristenlauf bei Unterbringung

Ein Kranker wurde an einem Donnerstag in eine psychiatrische Krankenhausabteilung untergebracht. Der Anstaltsleiter verständigte das Gericht nach Ende der Amtsstunden per Fax, das erst am nächsten Tag in der Einlaufstelle des Gerichtes einlangte. Die Erstanhörung fand am darauffolgenden Dienstag statt. Der Oberste Gerichtshof hatte sich mit dem Beginn des Fristenlaufes für die Erstanhörung eines Kranken gemäß § 19 UbG und somit dessen Rechtzeitigkeit auseinanderzusetzen. Die Vorinstanzen entschieden, dass die Kenntnis des Gerichts erst am Freitag und sohin die Erstanhörung rechtzeitig erfolgt sei. Das Höchstgericht schloss sich dieser Auffassung an. Es sprach aus, dass es dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden könne, eine Regelung getroffen zu haben, die nur mit Rufbereitschaft oder Journaldienst erfüllt werden könne. Dies insbesondere, da er ausdrücklich aus budgetären als auch aus personellen Gründen es nicht in Erwägung gezogen hat, bei den Bezirksgerichten solche Dienstellen einzurichten. Die Entscheidungsfrist des Art 6 des Bundesverfassungsgesetzes über den Schutz der persönlichen Freiheit von einer Woche sei aber jedenfalls einzuhalten.


20.11.2017

# Auskunftspflicht der Bank gegenüber dem Gerichtskommissär

Der Oberste Gerichtshof hatte zu entscheiden, ob die Bank gegenüber dem Gerichtskommissär eine Auskunftspflicht hinsichtlich eines Großbetragssparbuches trifft, wenn die Sparurkunde nicht auffindbar ist:  Alle Sparguthaben die dem Erblasser im Zeitpunkt seines Todes zustanden, fallen in den Nachlass. Dabei ist es keine notwendige Bedingung für die Aufnahme in das Inventar, dass die Sparurkunde sich noch im tatsächlichen Besitz befindet. Dieser hat nur Indizfunktion. Der Oberste Gerichtshof bestätigte somit die Entscheidung der Vorinstanzen, dass die Bank gegenüber dem Gerichtskommissär über ein auf den Erblasser als Kunden identifiziertes Großbetragssparbuch auskunftspflichtig ist, auch wenn die Sparurkunde nicht mehr auffindbar ist.

 

16.11.2017

# Auskunftspflicht des Arztes, der Angehörigen der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe sowie Sozialberufe im Erbrechtsverfahren

Die gesetzlichen Erben bestritten in einem Verfahren über das Erbrecht die Testierfähigkeit des Erblassers zum Zeitpunkt der Errichtung der letztwilligen Verfügung. Zum Beweis beantragten diese die Einvernahme der Ärzte, einer Altenfachbetreuerin, eines diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegers sowie zweier Heimhelferinnen. Diese beriefen sich alle auf ihre Verschwiegenheitspflicht: Der Oberste Gerichtshof sprach aus, dass  die Aussagepflicht des Arztes in einem Verfahren, in welchem die Testierfähigkeit des Erblassers fraglich ist, sich nach dem feststellbaren oder mutmaßlichen Willen des Verstorbenen richtet, den Arzt von seiner Verschwiegenheitspflicht zu entbinden. Gibt es diesbezüglich keine Hinweise, so ist auf die Maßfigur des verständigen und einsichtigen Menschen abzustellen. Es liege im Interesse des Erblassers diesen Umstand aufzuklären.


15.11.2017

# BMP schaltet neu gestaltete Homepage online

Die Geschäftswelt ist stets in Bewegung. Ziel von bmp Rechtsanwälte ist es diese Bewegung zu erfassen, modern, aktuell und auf dem neuesten Stand zu sein.